Die jüngsten Wahlresultate führen zu intensiven Diskussionen in der Fraktion und vor allem im Fraktionsvorstand. Sollen wir mehr linkes Profil gewinnen oder mehr die Mittelklasse ansprechen? Oder beides? Aber wie sollen wir diesen Spagat schaffen? Leider haben wir zuwenig hervorragende Persönlichkeiten, um das zu schaffen. Deshalb betone ich immer wieder die Notwendigkeit einer offenen Debatte und die Möglichkeit der Persönlichkeitsbildung in der Sozialdemokratie. Vor allem brauchen wir junge Leute, die an unseren Diskussionen teilnehmen. Und vor allem solche, die nicht schon Funktionäre sind. Kritische und widerspruchsvolle Geister sind gefragt.
In einem Bericht über den ehemaligen Innenminister Deutschlands, Gerhart Baum, der sich intensiv mit der Freiheit des Internetzugangs beschäftigt, lese ich folgendes Zitat von Sir Karl Popper: "Wir müssen ins Unbekannte, ins Ungewisse, ins Unsichere weiterschreiten." Das gilt nicht nur für die "Internetpolitik", sondern auch für die Diskussion über die Zukunft der Sozialdemokratie.

"Die Grünen sollten sich ihre Anträge besser
überlegen, insbesondere dann, wenn ihnen so viel an einer gemeinsamen
österreichischen Anti-Atom-Position liegt", so der Vizepräsident der
S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, in Reaktion auf die Vorwürfe Lunaceks.
"Noch bevor Lunacek Mitglied des EU-Parlaments war, habe ich bei den
Beratungen der Kommissionsvorschläge zur nuklearen Sicherheit
beantragt, dass, unabhängig von öffentlichen Förderungen, für jedes
Atomkraftwerk die höchsten Sicherheitsstandards zu gelten haben",
erläutert der EU-Abgeordnete. "Die Einschränkung, dass dann die
höchsten Sicherheitsstandards gelten sollen, wenn Förderungen aus dem
Budget bezogen werden, stellt einen Rückschritt dar.", bemerkte
Swoboda abschließend.

Gestern war der Brüsseler Vertreter der OMV bei mir. Da ich versprochen habe, meine Lobbyingkontakte transparent zu machen, möchte ich dies auch in diesem Fall tun. Die OMV ist eine jener Firmen, mit denen ich hinsichtlich europäischer Fragen einen guten Kontakt pflege. So ging gestern die Diskussion von Nabucco bis zur neuen Verordnung zur Gasversorgungssicherheit. Hier bin ich “Schattenberichterstatter” meiner Fraktion. Es ist immer gut, die Stimme jener zu hören, die von der Gesetzgebung betroffen sind und sie umsetzen müssen. Aber es wäre schlecht, diesen Stimmen blindlings zu folgen. Es ist meine Entscheidung, welche Abänderungsanträge ich zu den Gesetzessvorschlägen der Kommission einbringe und wie ich abstimme. Aber ich möchte möglichst viele Informationen dazu einholen. Eine optimale Gasversorgung in Europa auch im Krisenfall zu organisieren, ist mein Anliegen.