Washington
Aus allen unseren Gesprächen in Washington wird deutlich, dass Obama der amerikanischen Politik eine neue Richtung gegeben hat.
Das ist wirklich eine politische und kulturelle Revolution. Und deshalb sind die Republikaner auch so wütend. Es gibt neue Prioritäten und in den einzelnen Sachbereichen neue Einstellungen und Haltungen. Das kommt in den Gesprächen mit den VertreterInnen der Verwaltung – vom Außenministerium und dem Nationalen Sicherheitsrat – zum Ausdruck, aber auch in den Diskussionen mit den Mitgliedern des Kongresses. Amerika ist nach links gerückt, aber auch etliche der Republikaner nach rechts. So könnte es sein, dass heute die Kluft zwischen Links und Rechts größer ist als unter Bush.
Amerika – jedenfalls das von Obama und seinen AnhängerInnen – wartet allerdings auch auf Unterstützung durch Europa. Viele argumentieren, dass sich die USA in der Klimafrage, bezüglich des Verhältnisses zu Russland, in der Iranfrage, aber auch bezüglich der Regulierung der Finanzmärkte, an Europa angenähert haben. Und jetzt muss Europa andererseits den Amerikanern entgegenkommen. Und dann verweisen sie vor allem auf Afghanistan und verlangen ein größeres Engagement in diesem Land wie auch in Pakistan.
Give and take
Nun, dieses “give and take” macht sicherlich keinen Sinn. Aber zweifellos kann uns die Entwicklung in Afghanistan nicht gleichgültig sein. Wir sollten uns allerdings auf die zivilen Aufgaben in diesem Land konzentrieren – Wahlbeobachtungen, Ausbildung von Polizisten und Richtern, Infrastrukturinvestitionen etc. Da könnten und sollten wir mehr helfen. Entscheidend ist unterm Strich ein vernünftiges Gesamtkonzept für die Stabilisierung Afghanistan, aber auch Pakistans. Wenn die USA und ihre Verbündeten dies leider nicht schon längst gemacht haben, dann sollte es wenigstens jetzt passieren.
Entscheidend wird außerdem sein, dass sich die Europäische Union selbst über ihre Ziele in dieser Region klar wird und auch über die finanziellen und personellen Ressourcen, die sie dort aufwenden möchte. Das führt aber zu einer weiteren Frage, die hier in Washington immer wieder gestellt wird: Welche globale Rolle kann und möchte die EU spielen?
Wunsch nach einem starken Europa
Nun, Europa hat den Einigungsprozess begonnen und sich zunehmend erweitert, um die internen Probleme dieses Kontinents zu lösen und eine europäische Friedensordnung herzustellen. Erst in den letzten Jahren ist uns bewusst geworden, dass wir zur Lösung der eigenen Probleme auch ein globales Engagement brauchen. Die Klimakatastrophe, aber auch die Wirtschaftskrise haben uns das ziemlich deutlich vor Augen geführt.
Jetzt, da die USA ihre eigene Position geschwächt sehen, möchten sie einen stärkeren europäischen Partner und Verbündeten. Europa ist aber gerade wieder dabei, sich neu aufzustellen. Der Vertrag von Lissabon, der hoffentlich bald wirksam wird, verlangt neue Strukturen und neue Personen – gerade auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Und die USA erwarten diesbezüglich auch klare und rasche Schritte seitens der EU. Die Zeiten, da sie sich eine schwache EU gewünscht haben, sind vorüber. Jedenfalls die neue Obama-Administration möchte eine starke, handlungsfähige Europäische Union.
Stärke durch geeintes Agieren
Beide Seiten sollten sich aber im Klaren darüber sein, dass auch Europa und die USA allein die Probleme dieser Welt nicht lösen können. Für die Sicherheit in Europa ist eine gute Zusammenarbeit mit Russland unerlässlich. Und dem widerspricht auch nicht eine gemeinsame Kritik an manchen inakzeptablen Entwicklungen in diesem Land. Für die Klimapolitik anderseits brauchen wir viel mehr Partner, vor allem die großen Neuen auf den internationalen Märkten wie China, Indien etc. Aber je mehr Europa und die USA übereinstimmen können, desto mehr können sie mit den anderen Partnern globale Lösungen finden.
Das betrifft auch die Maßnahmen zur Lösung der bzw. Verhinderung weiterer Finanzkrisen. Hier gab es auch von Seiten einiger “linker” Abgeordneten Kritik, dass Obama die Finanzinstitute und deren Vorstände zu sehr geschont hätte. Dabei darf man nicht die Finanzströme gerade auch aus diesem Sektor an die Parteien, die Demokraten eingeschlossen, unterschätzen. Das ist überhaupt eines der größten Hindernisse für eine progressive Gesetzgebung in den USA. Die Notwendigkeit, für die Kandidatur und die Wahlen, die hier gerade fürs Repräsentantenhaus alle zwei Jahre stattfinden, Geld zu sammeln, beeinflusst viele Kongressmitglieder und verhindert oftmals freie Entscheidungen. So sehr also dieses mehr auf die individuellen Abgeordneten abgestellte Wahlsystem Vorteile hat, so sehr verstärkt es die Einflussnahme finanzstarker Lobbygruppen auf die Entscheidungen. Und das betrifft letzten Endes auch Obama selbst.
Washington, 29.10.2009
Washington
Von New York flogen wir weiter nach Washington, wo uns ein dichtes Arbeitsprogramm erwartete.Am ersten vollen Besuchstag standen Fragen der Klimapolitik, der Regulierung der Finanzmärkte, Sicherheitsstrategien, aber auch konkret die Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie störende Probleme im Mittelpunkt der Diskussion. Um beim letzten Punkt zu beginnen, intervenierten wir bei Kongressmitgliedern für die Aufhebung der Visaverpflichtung für einige Mitgliedsländer der EU.
Anderseits argumentierten wir gegen eine in Diskussion stehende Regelung unter dem schönen Titel “Travel promotion act”, also gegen ein Gesetz, das den Tourismus in die USA fördern soll. Allerdings soll in diesem Zusammenhang eine Einreisegenehmigung eingeführt werden, für deren Erteilung bzw. Bearbeitung eine Gebühr von etwa 10 Dollar zu bezahlen wäre. Das könnte aber nur über eine Kreditkarte erledigt werden – mit all den Problemen der möglichen Zugänglichkeit zu und der Verwendung der entsprechenden Daten.
Schlechte Vorzeichen für Kopenhagen
Aber natürlich stand die Klima- und Energiegesetzgebung viel stärker im Mittelpunkt unserer Sorgen. Denn eine Beschlussfassung im Kongress vor der Konferenz in Kopenhagen steht völlig außer Diskussion. Nicht einmal eine erste Plenardebatte im Senat ist realistisch. Damit sind verbindliche Vereinbarungen in Kopenhagen nicht möglich. Das heißt nun nicht, dass eine globale Klimapolitik bereits gescheitert ist. Aber Kopenhagen kann nur eine Etappe sein auf dem Weg zu einer globalen, wirksamen Vereinbarung. Zwar könnte bei den unmittelbaren Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen die Umweltagentur der USA auf Grund bestehender Gesetzgebung zur Luftreinhaltung einiges tun. Aber ein Einklinken in eine global abgestimmte Regelung wäre damit kaum möglich. Und für eine internationale Vereinbarung braucht man im Senat der USA ohnedies 67 von 100 Stimmen und daher etliche Republikaner, selbst wenn alle Demokraten dafür stimmen sollten.
Das ist überhaupt ein Punkt, der in unseren europäischen Diskussionen immer wieder übersehen wird. Vieles kann der Präsident nicht selbst entscheiden, sondern er braucht dazu den Kongress, und für internationale Verträge braucht er eine Zweidrittel-Mehrheit. Hinzu kommt, dass gerade Obama soviel auf die Tagesordnung gesetzt hat, dass erstens die Beratungen überlastet sind und zweitens die Republikaner versucht sind, wenigstens einige Fragen als politische zu sehen und eine Fundamentalopposition entwickeln. Derzeit tun sie dies hinsichtlich der Gesundheitsreform, aber einige wollen dies auch hinsichtlich der Klimapolitik versuchen.
Mögliche Szenarien für einen Erfolg
Eine Möglichkeit wäre daher, durch Entscheidungen der Environmental Protection Agency (EPA) die Reduktion von C02 zu verordnen, und zwar im Sinne einer Abstimmung mit der EU und einigen großen Ländern wie China etc. – aber eben nicht als Vertrag, der ratifiziert werden muss. Vielleicht kann sich dann der Kongress auf ein Gesetz zum Energiesparen und zur Energieeffizienz einigen – als Ergänzung zur C02 Reduktion als solches. Damit könnte dann Kopenhagen ein Erfolg werden – jedenfalls als wichtige Etappe im Kampf gegen den Klimawandel.
Die große endgültige Vereinbarung wird Kopenhagen nicht werden, aber wir müssen die Erwartungen in die Richtung entwickeln, die einen realistischen Fortschritt erwarten lässt. Allein, dass über diese Fragen in Washington eifrig diskutiert wird, ist schon ein Erfolg und jetzt gilt es mit Beharrlichkeit, aber auch mit Realismus, die nächsten Schritte zu setzen.
Washington, 28.10.2009
UN-Hauptquartier, New York
New York ist der Hauptsitz der Vereinten Nationen, und die USA sollten die Vereinten Nationen auch entsprechend unterstützen.
Support für die UNO
Gerade in den letzten Jahren, insbesondere unter Bush, war das allerdings nicht der Fall. Obama hat hier eine wesentliche Änderung gebracht. Nicht nur die Nominierung einer neuen US-Botschafterin bei der UNO, sondern auch der persönliche Vorsitz bei einer wichtigen Sitzung des Sicherheitsrates durch Obama selbst haben das deutlich unterstrichen.
Das kommt uns Europäern deutlich entgegen, sind wir doch die Hauptfinanzier der UNO und immer auch Vertreter einer multilateralen Politik gewesen. Aber ohne die entsprechende Unterstützung durch die USA bleibt unsere Unterstützung der UNO kraftlos. Denn inzwischen sind auch andere Länder stärker aktiv, und nicht immer vertreten zum Beispiel die Entwicklungsländer, die sich in der Gruppe der 77 zusammengeschlossen haben, unsere Linie. Im Gegenteil, oft verfolgen sie ganz andere Interessen.
Nukleare Abrüstung
Eine dieser Fragen ist auch die nukleare Abrüstung bzw. die Verhinderung der Weiterverbreitung nuklearer Waffen. Der entsprechende Vertrag NPT ist sicher einer, der die bestehenden Atommächte “begünstigt”. Und das verärgert zunehmend die mittelgroßen Staaten, die sich in ihrer friedlichen Nutzung der Atomtechnologien beeinschränkt und im Übermass kontrolliert sehen. Von einem österreichischen und daher nuklearkritischen Standpunkt aus gesehen kann uns jede Beschränkung der Nutzung der Atomtechnologe recht sein, aber das ist ein kaum akzeptierter Standpunkt.
In einem interessanten Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter bei der UNO machte dieser uns klar, dass Ägypten jeden Versuch, das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie einzuschränken, vehement bekämpfen werde. Aber gerade bei dem Versuch – jetzt auch mit dem Iran – geht es ja darum, dieses Recht nicht prinzipiell zu beschränken, sondern vielmehr um eine international organisierte und überwachte Anreicherung des Uran. Denn nur so könnte vermieden werden, dass dieser Anreicherungsprozess in Richtung militärischer Nutzung missbraucht wird.
Atomwaffenfreie Zone
Und natürlich hat der gerade auch von den USA verhinderte Versuch, im Nahen Osten eine Atomwaffenfreie Zone zu schaffen, nicht gerade mehr Vertrauen – insbesondere bei den arabischen Ländern – geschaffen. Zwar sind sie gegen eine atomare Bewaffnung des Irans, aber natürlich gegen eine atomare Bewaffnung Israels. Für sie ist das Vorgehen des Westens gegen den Iran und die kritiklose Akzeptanz der atomaren Bewaffnung Israels ein typischer Ausdruck einer zynischen Doppelmoral.
Diese Frage griffen wir auch mit dem Hohen Beauftragten der UNO für Abrüstung, Sergio Duarte, auf. Auch für ihn ist klar, dass eine deutliche Abrüstung der Atommächte absolut notwendig ist und ebenso eine andere Sicherheitspolitik, die eine Verfügung über atomare Waffen nicht belohnt und damit auch keine Anreize schafft, sich mit Atomwaffen zu versorgen. Grundsätzlich hat die gesamte Frage der Abrüstung durch die klaren Aussagen von Obama neues Gewicht bekommen, und nun geht es darum, nächstes Jahre einige Fortschritte auf dem Weg dahin zu erzielen.
Der Klimawandel und die Folgen
Eine andere Frage, die wir mit Vertretern der UNO diskutierten, war der Klimawandel und die Folgen – vor allem in den ärmeren Ländern der Dritten Welt. Diese berichten besonders von einem Übermass an Klimakatastrophen wie Überschwemmungen, Dürren etc .Das macht einen Erfolg in Kopenhagen bei der Klimakonferenz um so wichtiger. Aber auch das kann nicht sofort den Klimawandel einbremsen. Die UNO muss daher die Länder überzeugen, die Katastrophen auch besser zu managen und auch vorbeugende Massnahmen zu ergreifen. Und das umfasst nicht zuletzt die Aussiedlung aus den besonders gefährdeten Gebieten.
Bei der Finanzierung von Begleitmassnahmen einer vernünftigen Klimapolitik ist es wieder die EU, die besonders aktiv ist. Und die Tatsache, dass unser Wohlstand besonders auch auf einer schädlichen Klimapolitik in der Vergangenheit beruht und damit auch auf dem Raubbau an der Natur, spricht zweifellos für eine solche Finanzierungsbereitschaft. Allerdings müssten auch die USA mehr tun und bald auch die Schwellenländer. Auf Dauer darf die Finanzierungslast dieser konkreten Massnahmen, aber auch der Vereinten Nationen als solches, nicht auf den Schultern der-EU BürgerInnen beruhen.
Die Zukunft des Auswärtigen Dienstes
Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt waren der zukünftiger Auswärtige Dienst und generell die Konsequenzen des Vertrags von Lissabon. Denn ab dem Inkrafttreten des Vertrages sollte ja eine starke und gemeinsame Aussenpolitik spürbar werden. Und damit sollte das -in vielen Fällen allerdings ohnedies gegebene – gemeinsame Auftreten der EU-Staaten bei der UNO noch stärker einheitlich und damit wirksamer werden. Die spanische Präsidentschaft müsste dann im ersten Halbjahr 2010 Übergangsregelungen und -massnahmen etablieren und bereits dem europäischen “Außenminister” mehr Raum geben und den gemeinsamen auswärtigen Dienst vorwegnehmen.
Hoffnungsträger Obama
Insgesamt ergaben die Gespräche New York, dass die EU ein wachsendes Gewicht in die Waagschale werfen kann, wenn sie es nur möchte. Die Botschafter Ägyptens und Afghanistana sahen das genauso wie die Vertreter der Vereinten Nationen. Auch die Diskussionen mit VertreterInnen eines der bedeutensten think tanks, dem Ost-West Institut, machten dies klar. Es sind die Europäer selbst oder zumindest diejenigen, die immer wieder Alleingänge versuchen, die unsere Position schwächen.
Obamas neue Haltung zu einem möglichst gemeinsamen Vorgehen erleichtert es Europa, durch einheitliches Vorgehen einiges zu erreichen. Die Überheblichkeit, die einige Regierungen nach wie vor an den Tag legen, ist da ein großes Hindernis. Die eigenwillige Haltung einiger Mitgliedsländer in der Nah-Ost-Frage, die nur eine einseitige Kritik an den Palästinensern dulden, ist in diesem Zusammenhang genauso wenig zu akzeptieren wie Frankreichs kritische Haltung zur nuklearen Abrüstung. Diesbezüglich ist Obama fortschrittlicher und zukunftsweisender. Die Frage ist allerdings, wie die extrem reaktionäre Haltung der Republikaner und das aggresive Vorgehen gegen Obama in der Öffentlichkeit Wirkung zeigenwerden. Deshalb ist auch verständlich, dass Obama möglichst schnell seine Vorstellungen umsetzen möchte.
New York, 27.10.2009
