In den Debatten im Europäischen Parlament, aber auch bei diversen Diskussionsveranstaltungen, wird der EU immer wieder eine mangelhafte bzw. verfehlte Strategie für den Balkan vorgeworfen. Sicherlich kann man einiges seitens der EU besser machen und es ist zu hoffen, dass der neue Kommissar, der für die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik verantwortlich sein wird, einige neue Initiativen setzen wird. Aber man muss immer wieder klar zum Ausdruck bringen, dass die Hauptverantwortung zur Verbesserung der Lage bei den verantwortlichen PolitikerInnen der Region selbst liegt. Sie müssen begreifen, dass sie ohne eigene Anstrengungen und Reformen den Zug in Richtung EU versäumen und jedenfalls auf den nächsten warten müssen.

Studienpräsentation

Anlässlich einer Diskussion über die Studie: „Kosovo nach der Unabhängigkeit“ der beiden von mir geschätzten Autoren Vedran Dzihic und Helmut Kramer wurde wieder einmal die gesamte Schuld der EU zugeschoben. Schon die Studie selbst, die vor allem die „EULEX“-Mission der EU zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und vor allem zur Wahrung der Minderheitenrechte eingesetzt wurde, zum Gegenstand hatte, ging diesen gefährlichen Weg. Besonders unterstrichen wurde diese Ansicht von einer Vertreterin der kosovarisch-albanischen Mehrheit. Alles Übel kommt von der Intervention der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU. Nun, jede Intervention von Aussen, noch dazu von einer komplexen multinationalen Organisation, schafft Probleme und Ablehnung – jedenfalls bei einem Teil der Bevölkerung, vor allem der Mehrheit, die sich in ihrer Freiheit etwa gegenüber der Minderheit beschränkt fühlt. Aber je verantwortlicher sie sich gibt, desto rascher kann die internationale Gemeinschaft auf ihre „Intervention“ verzichten.

Ich verstehe schon, dass die Erwartungen der albanisch-kosovarischen Bevölkerung vor und zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung sehr hoch gesteckt waren. Aber ich habe in all meinen Gesprächen mit kosovarischen PolitikerInnen vor der Illusion gewarnt, die Unabhängigkeit löse alle Probleme. Und das haben sicher andere auch getan. Aber natürlich hat man eher jenen Stimmen geglaubt, die sie in ihrer Illusion bestärkt haben. Zum Beispiel wäre es vernünftig, sich jetzt mehr um die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes zu kümmern. Vor allem sollte man sehen, dass die Landwirtschaft und ihre Produkte Zugang zum inneren Markt haben und nicht soviel um teures Geld importiert werden muss.

Auf sich selbst konzentrieren

Immer wieder wird beklagt, dass wir versuchen, einen Konsens mit Serbien herzustellen – so auch durch ein Arbeitsübereinkommen mit Serbien hinsichtlich der EULEX-Mission vor allem im nördlichen, „serbischen“ Teil des Kosovo. Nun: Wer in dieser Region Frieden haben möchte, der kann das grösste Land nicht missachten. Und der Kosovo war nun einmal ein Teil Serbiens, bevor er mit Zustimmung des grössten Teils der europäischen Staaten und der USA von Serbien „abgetrennt“ wurde und die Unabhängigkeit empfohlen oder zumindest akzeptiert wurde. Dass Serbien das nicht so einfach schluckt, ist verständlich, auch wenn sich heute ausserhalb Serbiens kaum jemand vorstellen kann, dass der Kosovo jemals wieder in Serbien integriert werden kann. Dafür haben sich die Dinge in den letzten Jahren zu sehr auseinander entwickelt. Endgültig können diese Fragen erst dann gelöst werden, wenn beide in der Zielgeraden zum Einlauf in die EU sind. Das aber wird noch einige Zeit dauern.
Bis dahin allerdings wäre es gut, würde sich der Kosovo mehr auf die Reformen im Lande selbst konzentrieren, und dabei sollte die EU sicherlich behilflich sein. Und Serbien sollte sich ebenfalls auf seine internen Probleme konzentrieren und den Serben im Kosovo nicht von einer Teilnahme an den Regionalwahlen abraten, wie das zuletzt geschehen ist. Wer das Interesse des serbischen Bevölkerungsteils des Kosovo wirklich vertritt, der muss auf alle Fälle für eine gute Zusammenarbeit aller Bevölkerungsschichten eintreten. Wahlen sind ein gutes Instrument zur Integration und zur Interessensvertretung in gemeinsamen Institutionen, unabhängig vom Status des Landes. Und im Übrigen sollten sich Albaner und Serben im Kosovo um die katastrophale Lage der kleinen Minderheiten, vor allem der verschiedenen Gruppen der Roma und Sinti kümmern.

 Wien, 29.11.2009

Istanbul

Es ist äußerst problematisch, Fragestellungen zur Abstimmung zu bringen, die Grundrechte in Frage stellen oder Diskriminierungen zur Konsequenz haben können. Aus meiner Sicht ist dies jetzt in der Schweiz geschehen. Das Minarettverbot bedeutet zumindest eine Diskriminierung der islamischen Religion gegenüber anderen Religionen.
Da braucht es klare Regelungen, denn wenn Mehrheiten über Minderheiten abstimmen bedarf es mehrfacher Sicherheiten, um Diskriminierungen zu verhindern. Denn das zeichnet gerade das neue Europa aus, dass es nicht auf Diskriminierung aufbaut, sondern auf Grund- und Freiheitsrechten für alle Menschen.

Wenngleich die Charta der Grundrechte – allerdings mit einem opt out einiger Mitgliedsländer – erst ab dem 1. Dezember rechtsverbindlich gilt, so wurde die Europäische Einigung von Anbeginn an als Wertegemeinschaft definiert und gegründet. Der Wert jeglichen Lebens und die Würde aller Menschen sollten als Grundlage des neuen Europas dienen.
Immer wieder hat sich in der Geschichte des „alten Europas“ gezeigt, dass diese Werte missachtet wurden. Krieg war die Fortsetzung der Politik, Folter war nicht geächtet und die Würde des Menschen bezog sich, wenn es gut ging, oftmals bloß auf die eigene Nation, die eigene Ethnie oder Rasse.

Nationalismus ist Krieg

Der Extremfall der Missachtung und Verletzung all dieser Werte war der Nationalsozialismus mit der industriellen Vernichtung der Juden und alles „wertlosen Lebens“. Aber auch der reale, diktatorische Kommunismus und der Kolonialismus, der von Europa ausging, respektierten weder das Recht auf Leben noch die Würde der Menschen. Das neue Europa überwindet daher sowohl Nationalsozialismus und Faschismus sowie Kommunismus und Kolonialismus.
Vorraussetzung dafür ist eben die Bekämpfung des extremen Nationalismus. Der ehemalige französische Präsident Mitterand hat es in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament klar zum Ausdruck gebracht, als er sagte: „Nationalismus ist Krieg“.
Genau das haben viele politische FührerInnen im ehemaligen Jugoslawien nicht verstanden, und das führte zu furchtbaren Kriegen. Das hatte Tito verstanden, auch wenn er sonst nicht immer den Wert des Lebens und die Würde der Menschen achtete. Das zu verstehen ist Vorraussetzung dafür, dass die politisch Verantwortlichen ihre Länder in die Europäische Union führen können. Sie ist nämlich weder ein Militärbündnis noch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Letzteres ist sie auch, aber dabei sollte es sich mehr um ein Instrument handeln und nicht um einen Gründungs- oder Existenzzweck.

Diskussion über Implementierung der einzelnen Grundwerte

Die jetzt als rechtsverbindlich in Kraft tretende Grundrechtscharta macht das deutlich. Dort werden die Würde der Menschen und das Recht auf Leben klar festgehalten. Dementsprechend wird auch die Todesstrafe abgelehnt. Aber auch das Recht auf Unversehrtheit und damit das Verbot eugenischer Praktiken und des reproduktiven Klonens wird gefordert. Und desgleichen das Verbot der Folter und der Sklaverei. Nicht zufällig handelt es sich dabei um die ersten fünf Artikel der Grundrechtscharta.
Für mich ist die Grundrechtscharta ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags von Lissabon. Nicht sosehr, weil hier neue Rechte geschaffen wurden, als vielmehr deshalb, weil durch sie die EU einmal mehr als Wertegemeinschaft unterstrichen wurde. Allerdings, das befreit uns nicht von Diskussionen über die Interpretation und Implementierung der einzelnen Grundwerte. Das gilt sowohl für die inneren Politiken von der Sicherheitspolitik über die Forschungspolitik bis zur Migrationspolitik als auch für die Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik.

Gentechnik und Stammzellenforschung

Besonders heftig wurde und wird die Debatte über die Gentechnik- und die Stammzellenforschung geführt. Für mich gibt es keine absoluten Tabus, sofern die Würde des Menschen und das Recht auf Leben voll respektiert werden. Es muss also immer das Leben, seine Bewahrung und eine deutliche Verbesserung im Vordergrund stehen und es darf niemand anderes zu Schaden kommen.
Nach diesen Grundsätzen muss auch die embryonale Stammzellenforschung beurteilt werden. Fall sie klare Vorteile gegenüber der Forschung an adulten Stammzellen erbringt und niemand zu Schaden kommt, dann sie ich keine prinzipiellen Einwände. Wobei ich auch vertreten würde, dass eine solche Forschung ausschließlich an „überschüssigen“ Embryos durchgeführt werden sollte und nicht Embryos zum Zwecke der Forschung extra erzeugt werden sollten.

Sicherheits- und Migrationspolitik

Was nun die Sicherheitspolitik betrifft, so muss diese ebenfalls den Wert der Sicherheit mit dem der Freiheit abwägen. Auch hier gibt es keine für alle gültige und einsichtige Abgrenzung. Wesentlich sind die offene Debatte und die Wahrung demokratischer Entscheidung. Die Anlegung geheimer Gefängnisse und die ebenso geheime „Verbringung“ von Menschen ins Ausland, insbesondere in Länder, die für ihre Folterpraxis bekannt sind, sind absolut inakzeptabel. Leider haben dies in Nachfolge der Attentate in New York nicht alle europäische Regierungen so gesehen. Aus diesem Grund müssen wir bei der Speicherung von Daten, aber insbesondere beim Transfer von Daten an ausländische Regierungen, besonders vorsichtig sein.
Betreffend die Migrationspolitik geht es zweifellos nicht darum, jeden und jede aufzunehmen. Das ist unmöglich und würde auch zu massivem Widerstand in unserer Bevölkerung führen. Aber wir müssen unseren Beitrag leisten. Hier in unseren – global gesehen – rechen Ländern. Aber auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und MigrantInnen. Das wird aber Europa nur dann ausreichend tun können, wenn es der eigenen Bevölkerung gegenüber eine Politik der Solidarität und Anerkennung der Würde betreibt. Und nicht, indem wir der Armut Würde zuerkennen, wie das jetzt wieder modern wird, sondern indem wir sie aktiv bekämpfen.

Problematische Zugänge

Europa als Wertegemeinschaft muss aber für seine Werte, die wir ja eigentlich als universelle Werte ansehen, auch universell also global eintreten. Auch darüber gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen, was die Umsetzung betrifft. Für äußerst problematisch halte ich militärische Interventionen zur Durchsetzung von Menschenrechten. Der militärische Einsatz im Irak war noch dazu nicht einmal durch die UNO gedeckt und hat sich auch als eine große Katastrophe erwiesen.
Derzeit diskutieren wir heftig über den allerdings durch einen UNO-Beschluss abgesicherten Einsatz in Afghanistan. Erstens geht es um die Abwägung der Ziele an sich. Auf der einen Seite stehen die Verhinderung weiterer Attentate und die Verbesserungen der Entwicklungschancen der Bevölkerung, insbesondere der Frauen. Und schließlich stehen viele Tote unter der lokalen Bevölkerung, aber auch bei den eingesetzten Truppen. Darüber hinaus geht es aber auch darum, ob die gesteckten Ziele überhaupt erreicht werden können. Denn je weniger Hoffnung darauf besteht, desto weniger wiegen die Vorteile des Einsatzes gegenüber den vielen Toten und Verwundeten.

Keine klaren Antworten

Aber natürlich geht es nicht immer um militärische Einsätze. Es gibt allzu viele unappetitliche, undemokratische und unmenschliche Regimes auf dieser Welt. Glücklicherweise greifen wir nicht überall militärisch ein. Aber immer wieder stellt sich die Frage von Sanktionen und Boykotts, die selten nur die politische Führung treffen, sondern meist auch breitere Schichten der Bevölkerung. Und manchmal ist auch zu überlegen, ob nicht wirtschaftliche und politische Beziehungen mehr bei der Durchsetzung der Menschenrechte und der universellen Werte helfen, als die Unterbrechung solcher Beziehungen. Aus meiner Erfahrung allerdings gibt es keine eindeutige Antwort auf diese Fragestellung, und auch viele Nichtregierungsorganisationen sind sich diesbezüglich nicht einig.
Wenn man sich als Wertegemeinschaft definiert, aber gleichzeitig als soft power, dann sind diese Fragestellungen nicht klar zu beantworten. Vor allem weil wir nicht in einen neuen, wenn auch sanften Kolonialismus verfallen wollen. Aber selbst das imperialistische und selbstbewusstere Amerika tut sich mit eindeutigen Antworten schwer.

Europa hat eine besondere Verantwortung

Eine sehr aktuelle Aufgabe, die ebenfalls von unseren Werthaltungen abgeleitet werden kann, ist der Kampf gegen den Klimawandel. Hier geht es im wahrsten Sinn des Wortes um den Schutz des Lebens und um die Würde des Menschen. In kaum einem anderen Politikbereich scheint das so einsichtig zu sein, und dennoch ist eine aktive Klimapolitik nicht selbstverständlich. Was allerdings an diesem Beispiel auch demonstrierbar ist, ist die gemeinsame Welt, in der wir leben und die Unteilbarkeit der Werte. Klimawandel betrifft letztendlich alle und kann nur von allen bekämpft werden. So wie die Werte letztendlich universelle sind, so müssen auch die Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Werte universell ergriffen werden.
Und dennoch hat Europa eine besondere Verantwortung. Allzu sehr haben wir diese Welt durch einen unmenschlichen Kolonialismus, durch einen extremen Nationalismus und durch Raubbau an der Natur und die physische Verschmutzung der Umwelt missbraucht. Darum müssen wir jetzt in vielen dieser Fragen eine Führungsrolle übernehmen. Nicht, weil wir so gut sind, sondern weil wir so schlecht waren.

Wien, 27.11.2009

*Dieser Beitrag bildete die Grundlage eines Referates, das Hannes Swoboda am 27.11.2009 bei der Konferenz “Der Wert des menschlichen Lebens im 21. Jahrhundert – Zu den Grenzen der menschlichen Verfügungsmacht” in Wien gehalten hat.