Kampagne "Europa weiter denken"

Sechs Monate nach der EU-Wahl hat die SPÖ-Delegation in der EU die Initiative „Europa weiter denken“ gestartet, um gemeinsam mit Interessierten aus allen Bereichen Ideen und Visionen für ein neues Europa zu entwickeln. Heute Mittag fand dazu die erste Veranstaltung in Tirol statt – eine Podiumsdiskussion, bei der die EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und Evelyn Regner von ihrer Arbeit berichteten und mit dem Publikum debattierten.
Fast 40 Menschen aus den unterschiedlichsten beruflichen Branchen und Altersgruppen waren der Einladung in das Innsbrucker SPÖ-Haus gefolgt – „ein Zeichen, dass die EU viel mehr Menschen interessiert als man gemeinhin annimmt“, wie der Organisator der Veranstaltung, EU-Sprecher Max Unterrainer feststellte.
Entsprechend breit gestreut waren die Themen, die angesprochen wurden: Von der Schwierigkeit der Kommunalpolitiker, „global zu denken und lokal zu handeln“ über Arbeitsmarktpolitik bis hin zum Zivilrecht reichten die Wortmeldungen. Einigkeit herrschte darüber, dass sich EU-Politiker öfter solchen Diskussionen stellen sollten. Diesem Wunsch wird Rechnung getragen: Europa soll in weiteren Veranstaltungen dieser Art weitergedacht werden.
Die Themen, mit denen sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament in den nächsten Jahren beschäftigen, skizzierte Hannes Swoboda: „Die Regulierung der Finanzmärkte, die Konsolidierung der Budgets unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit, Klimaschutz und Migration sind Dinge, die auf europäischer Ebene gelöst werden müssen.“

 Innsbruck, 29.1.2010

Madelaine Albright

Die ehemalige amerikanische Außenministerin Madelaine Albright wurde von der Nato als Vorsitzende einer Expertengruppe zur Entwicklung einer neuen Natostrategie eingesetzt. Jetzt berichtete sie auch über einige Überlegungen in unserem Sicherheitsunterausschuss. Sie ist nach wie vor fähig, in einigen klaren Worten ihre Position darzlegen. Bezüglich Russland plädierte sie für eine pragmatische Strategie der Kooperation. Hinsichtlich neuer Gefahren wie Terrorismus und Energie war sie bezüglich einer Rolle der Nato glücklicherweise zurückhaltend. Ich hoffe, das bleibt die Nato in Zukunft insgesamt.

Utl.: Hoffen auf Abschluss der Beitrittsverhandlungen noch 2010

Im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist heute über die Resolutionen des Europäischen Parlaments zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission zu Kroatien, Mazedonien und der Türkei abgestimmt worden. Der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, zeigt sich darüber erfreut, dass die von ihm eingebrachte Resolution zum Kroatien-Fortschrittsbericht ohne Gegenstimmen angenommen wurde. “Wenn sich Kroatien anstrengt, ist zu hoffen, dass die Beitrittsverhandlungen 2010 abgeschlossen werden können”, so der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments. An zwei Punkten müsse Kroatien jedoch noch arbeiten, unterstreicht der EU-Parlamentarier: Zum ersten brauche es einige Anstrengungen, um die Zusammenarbeit mit dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verbessern, und zum zweiten müsse der Kampf gegen Korruption “ohne Rücksicht auf das Ansehen bestimmter Personen” konsequent fortgesetzt werden.
Sollte es gelingen, die Beitrittsverhandlungen 2010 abzuschließen, dann beginne der Ratifizierungsprozess. Slowenien müsse dann endlich das Abkommen mit Kroatien bezüglich der Grenzstreitigkeiten im nationalen Parlament ratifizieren, da dies Vorraussetzung für den Beitritt Kroatiens in der EU sei, bemerkt Swoboda abschließend.

Brüssel, 26.1.2010