Riga

Es war ein sehr winterliches Riga, in das eine kleine Delegation unserer Fraktion mit Martin Schulz angereist ist. Zweck waren vor allem Gespräche mit der sozialdemokratischen Harmonie-Partei bzw. einem Bündnis dieser Partei mit mehreren anderen „linken“ Parteien. Vorsitzender dieses Bündnisses ist der Bürgermeister von Riga, Nil Ushakov, ein sehr junger Funktionär der Harmonie-Partei. Diese Partei ist ursprünglich die Partei der russischsprachigen Bevölkerung von Lettland und hatte daher viel Misstrauen seitens der mehrheitlich „lettischen“ Letten zu erdulden. Die alte lettische politische Klasse hat aber nicht zuletzt durch die Lettland besonders hart treffende Wirtschaftskrise starke Einbussen ihres Images und ihrer Wählerschaft hinnehmen müssen. Das gab den „russischen“ Parteien eine Chance, ihr Wählerpotential zu erweitern, und so geht Bürgermeister Ushakov davon aus, dass er zu 70% von der russischsprachigen Bevölkerung und zu 30% von den „autochthonen“ Letten gewählt wurde.

Natürlich macht Lettland die Wirtschaftskrise schwer zu schaffen und die Löhne und Gehälter der öffentlichen Bediensteten wurden mehrmals gesenkt. Auch öffentliche Einrichtungen und Dienste wurden zurückgenommen. Bürgermeister Ushakov versucht dies in einer ausbalancierten Form zu tun, und das linke Bündnis zwingt auch die konservative Regierung zu einer einigermaßen ausgewogenen Sparpolitik. Lange diskutierten mit den Vertretern der Harmonie-Partei, wie ein anderer Weg aus der Krise, nämlich mit mehr sozialer Rücksicht, möglich wäre. Denn natürlich stimmt es, dass die stark neo-liberale und fast ausschließlich auf Dienstleistungen ausgerichtete Politik der vergangenen Jahre die Krise in Lettland besonders verschärft hatte. Aber diese neoliberale Ausrichtung kam nicht so sehr aus der „EU“, sondern verstärkt aus Lettland und seinen baltischen Nachbarn selbst. Nicht alle Unternehmungen haben dabei Schiffbruch erlitten. Einer, der sehr erfolgreich war und unter anderem die airBaltic zu guten Ergebnissen geführt hat, ist ein Unternehmen, der auch politisch tätig ist und der stake Mann in der Rathauskoalition hinter Bürgermeister Ushakov ist.

Bleibt für uns europäische Sozialdemokraten zweierlei zu hoffen. Erstens, dass ein wirtschaftliche Aufschwung auf realer Basis und mit sozialer Absicherung gelingt. Und zweitens, dass das Bündnis mit der Harmonie-Partei im Zentrum die nächsten Wahlen gewinnt. Ja, und vielleicht noch ein wichtiger Faktor, dass Lettland ein vernünftiges und pragmatisches Verhältnis zu Russland entwickelt und damit die Spannungen zwischen den baltischen Ländern und Russland, die auch die EU belasten, verringert.

Die albanische Küste

Ich schreibe diesen blog im Frühflieger von Wien nach Brüssel und kann dabei heute schon auf einen noch früheren Flug von Tirana nach Wien zurückblicken. Der Vorsitzende der albanischen Sozialisten und Bürgermeister Tiranas, Edi Rama, hat mich dringend gebeten, in die albanische Hauptsstadt zu kommen, um zu helfen, die politische Krise in Albanien zu lösen. Die Sozialisten sind nämlich bisher dem im Juni des Vorjahres gewählten Parlament ferngeblieben. Sie beanstandeten massiven Wahlbetrug. Auf dem Rechtsweg allerdings konnten sie sich nicht durchsetzen. So anerkannten sie zwar das Wahlergebnis, aber sie wollten dennoch eine Öffnung der Wahlurnen, um für die Zukunft Wahlfälschungen zu vermeiden. Die aber wurde ihnen bisher verwehrt. Allerdings, die jüngste Öffnung einer Wahlurne und der Wahlprotokolle in einem Wahlsprengel, auf Anordnung des Staatsanwalts, hat tatsächlich grosse Unregelmäßigkeiten gezeigt.

Meine Argumente zur Rückkehr ins Parlament stießen auf viel Widerstand bei den führenden Funktionären der Sozialisten. Ich hoffe dennoch, dass ich sie überzeugt habe, dass sie nur nach einer Rückkehr ins Parlament internationale Unterstützung bekommen können. Denn Abgeordnete sind gewählt, um im Parlament zu arbeiten. Ich habe allerdings auch für eine Untersuchung der Wahlen plädiert und die Öffnung der Wahlurnen als das beste Mittel empfohlen, um den Behauptungen von Unkorrektheiten auf den Grund zu gehen. Den Widerstand der Regierung inklusive einer kleineren „sozialdemokratisch“ orientierten Partei kann ich nicht verstehen. Sie müssten doch das größte Interesse haben, die behaupteten Unregelmäßigkeiten als falsch zu beweisen. Nun, ich kann keiner Seite in der Sache Recht geben, aber eine möglichst lückenhafte Aufklärung der Wahlvorgänge ist aus meiner Sicht absolut notwendig. Und die Schlussfolgerungen einer Delegation des Europarates, die unmittelbar vor mir in Tirana Gespräche geführt hat, sind aus meiner Sicht viel zu vage. Aber dennoch wäre es hilfreich, würden Vertreter des Europarates oder die „Venediger Kommission“ – eine Expertengruppe des Europarates in Sachen Demokratie und Verfassung – den Albanern helfen, zu einer Lösung, jedenfalls für die Zukunft zu kommen. Denn langsam haben es die Vertreter der EU satt, immer wieder mit Wahlproblemen in Albanien konfrontiert zu werden.

Utl.: EU-Parlamentarier fordert Anhörung vor Außenpolitischem Ausschuss

“Die Ernennung der ersten zwei Spitzendiplomaten durch die Kommission bzw. die Hohe Beauftrage sind nicht von der notwendigen Sensibilität getragen”, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Donnerstag. “Wenn dem ehemaligen irischen Premierminister John Bruton nun ein Mann aus dem Kabinett von Barroso als EU-Botschafter in den USA folgt, so kann daraus nur auf eine Abwertung dieser Position geschlossen werden”, kritisiert Swoboda die Bestellung von Joao Vale de Almeida. ****

Noch problematischer sei die Ernennung des neuen Sonderbeauftragten für Afghanistan, der zugleich die EU-Mission in Kabul leiten soll. “Durch diese Koppelung der Aufgaben ist dieser in seiner Reisetätigkeit und in seinem Wirken für Pakistan eingeschränkt”, bemerkt Swoboda. Überdies musste der ausgesuchte Sonderbeauftragte Vygaudas Usackas in seinem Heimatland Litauen als Außenminister zurücktreten, da er das Vertrauen der Staatspräsidentin wegen möglicher Involvierung in illegale Handlungen des CIA auf europäischem Boden verloren hat. “Man fragt sich, welche besondere Eigenschaft dieser Sonderbeauftragte vorzuweisen hat, um seine Nominierung zu rechtfertigen.”

Die vorliegenden Ernennungen seien jedenfalls in einer sehr intransparenten Weise erfolgt. Aus diesem Grund forderte Hannes Swoboda in der gestrigen Parlamentssitzung, dass beide vor ihrem Amtsantritt vom Außenpolitischen Ausschuss gehört werden. “Sollten dort schwerwiegende Mängel der vorgeschlagenen Personen, vor allem hinsichtlich ihrer neuen Positionen, ans Tageslicht kommen, sollten die Ernennungen zurückgenommen werden”, so der EU-Parlamentarier abschließend.

Brüssel, 25.2.2010