Utl.: Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone keine Option

“Durch den Vertrag von Lissabon ist das Ansehen der EU und insbesondere des Europa-Parlaments in den USA stark gestiegen”, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Donnerstag anlässlich eines Besuches mit einer Delegation des Transatlantic Policy Networks in Washington. Mit Mitgliedern des US-Kongresses und der Regierung habe man die Übergangsschwierigkeiten der Union nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages diskutiert, von den Gesprächspartnern sei dafür durchaus Verständnis signalisiert worden, allerdings habe man auch deutlich gemacht, dass man sich schnell eine voll handlungsfähige Union wünsche. “Gerade angesichts der Wirtschaftskrise und vor allem der Probleme Griechenlands erwarten sich die Amerikaner ein gemeinsames Vorgehen der Europäer, insbesondere von jenen Staaten, die in der Eurozone sind”, bemerkt Swoboda.

Auch in den USA seien einige Bundesstaaten in arger finanzieller Bedrängnis, dies gefährde jedoch nicht den Dollar, so Swoboda. Auch in Europa müsse nun die Eurozone den schwierigen Test bestehen und dafür Sorge tragen, dass die gemeinsame Währung nicht unter Druck gerät. Die Wirtschaftskrise stand auch im Mittelpunkt bei Gesprächen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds. Diese wiesen darauf hin, dass alle bisherigen Stand-by-Kredite, die der Währungsfonds vergeben hatte, von den jeweiligen Ländern zurückgezahlt wurden. “Man muss auch der europäischen Bevölkerung klar machen, dass es sich bei der Unterstützung Griechenlands um keine Geschenke, sondern um Kredite mit der relativ hohen Verzinsung von fünf Prozent handelt. Auch die jeweiligen Bankenpakete, die von vielen Ländern geschnürt wurden, sind bisher kein Verlust für die Staaten gewesen”, erläutert der EU-Abgeordnete.

“Wir brauchen ein volkswirtschaftlich vernünftiges Handeln von Seiten der Europäischen Union. Selbstverständlich müssen aber auch gefährdete Staaten wie etwa Griechenland harte und entsprechend kontrollierte Sparmaßnahmen umsetzen”, bemerkt Swoboda. Nicht in Frage komme jedenfalls der Austritt aus der Eurozone, dieser wäre mit enormen technischen und rechtlichen Schwierigkeiten verbunden und würde auch österreichische Interessen, vor allem jene der Banken, Exporteure und Unternehmungen, weit mehr verletzen als eine rasche Hilfe unter strenger Überwachung.

Zwtl.: Enge Kooperation EU-USA bei Finanzmarktregulierung

Neben der Wirtschaftskrise wurde mit US-Vertretern auch das Thema der Finanzmarktregulierung besprochen, hier habe man sich auf eine enge Kooperation zwischen dem Kongress und dem EU-Parlament geeinigt. “ES wurde deutlich, dass mit dem Vertrag von Lissabon das EU-Parlament als gleichberechtigter Partner angesehen wird”, unterstreicht der Europa-Parlamentarier, der darauf verweist, dass diese Anerkennung auch bei den Gesprächen zum Swift-Abkommen oder dem Abkommen über Piraterie, Copyrights und Fälschungen zum Tragen gekommen sei. Es sei klar, so Swoboda, dass es sich beim Piraterie-Abkommen nicht um die Verfolgung einzelner Internetnutzer handle, sondern um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen und die Verhinderung von profitorientierten Verletzungen von Urheberrechten handle.

Elf Stunden dauerten die Anhörungen der Goldman Sachs Vertreter im US Senat. Sie machten kein gutes Bild. Noch ist nicht klar, ob sie gegen Gesetze verstoßen haben. Aber, dass ihre Handlungsweise, Wertpapierpakete von denen sie extreme Kursverluste erwartet haben zu bewerben und zu verkaufen, nicht gerade hohen moralischen Ansprüchen entspricht wurde ziemlich offensichtlich. Diese Anhörungen hatte sicher auch den Zweck den Regulierungsvorschlägen von Obama und der Demokraten Nachdruck zu verleihen. Und das vor allem bei den Republikanern die bisher großen Widerstand gegen effektive Reformen geleistet haben.

Nach wie vor sind die Republikaner in einer bisher nie dagewesenen Oppositionshaltung zu vielen notwendigen Reformen: die Gesundheitsreform wollen sie rückgängig machen, die Finanzreform haben sie bisher blockiert und ebenso die Klimagesetzgebung. Und die Versuche neue Einwanderungsgesetze zu beschließen, scheiterten ebenfalls am Widerstand der Republikaner. Diese sehen einerseits verstärkte Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung vor, anderseits bei langem tatsächlichem Aufenthalt und keinen Verstößen, gegen die Gesetze die Möglichkeit der Integration in das Land mit dem Erlangen der Staatsbürgerschaft. Aber die Republikaner wollen sie alle hinausschmeißen, im Wissen, dass dies gar nicht möglich ist.

Insgesamt wird bei jedem Besuch in den USA deutlicher, dass die auch so handlungsfähige USA, durch eine Blockade, anfälliges parlamentarisches Entscheidungssystem in vielen Fällen, entscheidungsunfähig gemacht wird. Da sind sie dann gar nicht so unähnlich den Europäern.

Natürlich wird hier auch über die Schwierigkeiten der EU angesichts der Griechenlandkrise diskutiert, aber angesichts der eigenen Probleme kaum mit Schadenfreude. Denn eine Reihe von Bundesstatten hat enorme Probleme und auch das steigende Defizit der USA selbst, ist Anlass zur Sorge. Und was Europa betrifft wünscht man sich sogar eine handlungsfähige Union. Das wird auch beim Internationalen Währungsfonds so gesehen. Die extrem zögerliche, meist innenpolitisch motivierte Haltung mancher Mitgliedsstaaten wird hier mit großer Verwunderung registriert. Dabei wurden noch immer alle Beistandskredite von den Ländern, denen unter Aufsicht geholfen wurde zurückgezahlt. Und fünf Prozent zu verlangen ist ohnedies eher zu hoch als zu niedrig. Gerade jetzt wo die USA sich nach dem Inkrafttreten ein stärkeres Europa erwarten sollten wir es auch bieten. Nicht weil wir den Amerikanern einen Dienst erweisen sollten sondern, weil wir unsere Interessen effektiver vertreten sollten. Denn die Welt schläft nicht, vor allem nicht die neue erstakte Welt in China, Indien etc.