Afrika ist nicht einer der Schwerpunkte meiner Tätigkeit als EU Abgeordneter. Und meine Reise in den Süden Afrikas, genauer nach Botswana und nach Namibia war auch nicht beruflicher sondern rein privater Natur. Als politisch denkender und handelnder Mensch macht man sich natürlich seine Gedanken über die Entwicklung dieses Kontinents, der „vor unserer Haustür“ liegt. Und die Afrika Politik der EU hinsichtlich Entwicklungshilfe, Friedensstiftung etc. beschäftigt mich natürlich auch als EU Abgeordneter. Noch dazu wo mich schon seit meiner Studienzeit dieser Kontinent immer wieder fasziniert hat.

Hinsichtlich der Zukunft dieses Kontinents gibt es ja zwei konträre Auffassungen. Einerseits geben manche „Experten den Kontinent verloren. Angesichts der äußerst geringen wirtschaftlichen Fortschritte und der Vielzahl der internen Konflikte sehen sie keine Zukunftsperspektive für diesen Kontinent. Vor allem auch die neuerlichen Aktivitäten und Attentate seitens AL Qaida Gruppierungen im Norden und Zentrum des Kontinents scheinen dieser These Rückhalt zu geben. Auch die Piratenaktionen vor der östlichen Küste unterstützen die These von der mangelhaften Entwicklungsmöglichkeit Afrikas.

Anderseits jedoch sehen viele auch die Dynamik die vor allem auch aus dem südlichen Teil Afrikas kommt als ein erstes Zeichen eines nachhaltigen Aufschwungs. Die erfolgreiche Austragung der Fußballweltmeisterschaft durch Südafrika ist ein aktueller Beleg für diese These. Der Reichtum an Bodenschätzen inklusive Uran, Erdöl und Erdgas stellt die materielle Grundlage einer solchen Entwicklung dar. Dazu kommt ein Qualitätstourismus wie in gerade Botswana und Namibia entwickelt hat .Diesen  in Verbindung mit einem strengen Umweltschutz und der Bewahrung der Biodiversität habe ich in diesem Sommer selbst erlebt und genossen. Allerdings sieht man auch wie schwierig es ist diese nachhaltige Natur. Und Umweltpolitik mit dem Bergbau und der Erdöl- und Erdgasförderung in Einklang zu bringen.

Es sollte unsere Aufgabe sein Afrika und seinen Ländern bei einer solchen nachhaltigen Politik zu helfen und auch unsere Erfahrungen mit einzubringen. Jedenfalls können wir das besser als China, das für jeden sichtbar auf diesem Kontinent besonders aktiv ist, nicht zuletzt, um sich die notwendigen Ressourcen zu sichern. Dabei ist für sie die Umweltsituation nicht wirklich vorrangig, allerdings gilt dies auch für viele westliche Unternehmungen. Hinzu kommt, dass die chinesischen Unternehmungen fast immer ihre eigenen Arbeitskräfte mitnehmen und eigene kleine Chinatowns schaffen. Aber die politisch motivierte Investitionsbereitschaft ohne politische Bedingungen an die Regierungen sind für diese oftmals sehr verführerisch.

Auf der anderen Seite stehen oft zögerliche profitorientierte Unternehmungen und Regierungen bzw. die EU die politische Bedingungen stellen. Es ist schwierig diesem Dilemma zu entgehen. Aber man sollte vor allem jenen Ländern helfen, die selbst eine vernünftige, nachhaltige Entwicklungspolitik betreiben. So könnte die EU die guten erfolgreichen Entwicklungen allen anderen Staaten als nachahmenswerte Beispiele vorführen.

Das Rechtsgutachten in Sachen Kosovo war erwartungsgemäß ambivalent ausgefallen. Zwar erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen internationales Recht verstoße. Anderseits sei aber nach wie vor die UN Resolution 1244, die die territoriale Integrität Serbiens unterstreicht gültig und für die internationale Staatengemeinschaft verbindlich. Jedenfalls solange keine andere einvernehmliche Regelung gefunden werde. Eine andere Regelung als eine Unabhängigkeit für den Kosovo ist aber derzeit nicht möglich. Bestenfalls ist der vornehmlich serbisch bevölkerte Teil des Kosovo eine „Manövriermasse“ für eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo. Allerdings spekulieren die Serben mit der Abtrennung vom Kosovo und eine „Wiedervereinigung“ mit Serbien. Das würde allerdings die serbische Bevölkerung in den übrigen Teilen des Kosovo in einer extremen Minderheitsposition lassen. Die kosovarischen (albanischen) Politiker halten nichts von einer Abspaltung, sie denken höchstens an eine erweiterte Autonomie. Ich selbst habe in diesem Zusammenhang das Bespiel Südtirol mit der „Schutzmacht“ Österreich ins Spiel gebracht.

Entscheidend ist, dass Serbien und Kosovo sich an einen Tisch setzen und zu reden und verhandeln anfangen. Die EU und eventuell die USA sollten dabei eine vermittelnde Rolle einnehmen. Dabei ist die EU mit einer Mehrheit an Mitgliedstaaten die den Kosovo anerkannt haben aber mit 5 Mitgliedern die mehr auf der Seite Serbiens stehen besser geeignet zu vermitteln als die USA, die die Betreiber der Unabhängigkeit des Kosovo waren. Die Gespräche sollten jedenfalls ohne Vorbedingungen erfolgen. Keiner der beiden Seiten sollte schon das gewünschte Resultat als Ergebnis vorwegnehmen.

Plenum Straßburg

Herr Präsident! Was den Kosovo betrifft, so ist die Situation nach wie vor unbefriedigend, nicht nur was die internen Probleme betrifft – Frau Lunacek hat hier einen sehr guten Bericht gemacht –, sondern wir müssen endlich zu einem Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien kommen, aber auch mit Bosnien-Herzegowina. Insbesondere sollte das nach der Entscheidung oder nach der Meinung des Internationalen Gerichtshofes beginnen. Und zwar geht es nicht um einen Schritt zurück, um die Aufhebung der Unabhängigkeit, das ist illusionär, sondern es geht um einen Schritt nach vorne, wie beide – der Kosovo und Serbien – letztendlich vielleicht sogar Hand in Hand der Europäischen Union beitreten können. Das muss das Ziel sein.

Was Albanien betrifft, ist es ein schwieriges Verhältnis zwischen Regierung und Opposition, und wir wollen eine Lösung. Leider muss ich sagen, dass die Frau Kollegin Pack, die sonst sehr ausgewogen argumentiert, inzwischen eine reine sprechende Regierung geworden ist. Und das finde ich schade. Es geht hier nicht um innenpolitische Auseinandersetzungen, es geht hier nicht darum, Reden zu halten, die vielleicht ins albanische Parlament passen, obwohl sie auch dort nicht hinkommen, und ich werde jetzt nicht die Regierung kritisieren, um das sozusagen umzukehren. Wir als Sozialdemokratische Fraktion wollen eine Lösung haben. Wir wollen haben, dass beide – Regierung und Opposition – das, was sie vereinbart haben, nämlich den Untersuchungsausschuss jetzt einzusetzen, einhalten und dass beide danach trachten, für die Zukunft eine Lösung zu finden, insbesondere was die Frage der Wahlen und der Korrektheit der Wahlen betrifft.

Ich möchte endlich einmal in diesem Land, in Albanien, erleben, dass Wahlen nicht umstritten sind, sondern dass sie akzeptiert werden von beiden Seiten, von Regierung und Opposition. Darum geht es. Und da geht es nicht um einseitige Parteiergreifung, sondern eine gemeinsame Lösung von Regierung und Opposition. Das sollte das Europäische Parlament unterstützen.

Straßburg, 7.7.2010