Gipfeltreffen EU/USA am 28. November 2011

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Danke für Ihren ausführlichen Bericht. In der Tat – es ist von Ihnen erwähnt worden und vom Kollegen Brok – wir sind gemeinsam in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. In Europa ist es vielleicht sichtbarer, aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika ist das klar. Es war schon bei G20 ein bisschen betrüblich, wenn man den Informationen glauben darf, wie manche Länder – Argentinien etc. – uns jetzt belehrt haben, die Hausaufgaben zu machen. Früher waren immer wir diejenigen, die die anderen belehrt haben. Jetzt werden wir von den anderen belehrt, und das muss uns und unseren Bürgern schon zu denken geben, dass wir wirklich jetzt mit aller Kraft unsere wirtschaftliche Situation in Ordnung bringen.

Was wir aber gemeinsam mit Amerika tun können, ist sicherlich, in verschiedenen Bereichen Innovationsgemeinschaften zu bilden. In unserer Entschließung schneiden wir das an, z. B. im Energiebereich. Gerade auch im Bereich von Energiesparen und Energieeffizienz sind wir noch vielfach besser als die Amerikaner, aber dennoch können wir hier gemeinsam forschen. Oder z. B. auf dem Gebiet der Seltenen Erden – ich nehme an, der Kollege wird noch darüber reden – gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, wo Amerika und Europa gemeinsam vorgehen und auch global Zeichen setzen können.

Drittens: Was ich Sie bitte, Herr Kommissar, ist, darauf zu drängen, dass wir natürlich auch über die Frage der internationalen Regulierung, der Regulierungsrahmen reden. Wir wissen bei den Finanzmärkten, was immer wir auch in Europa tun können, das müssen wir tun. Aber wenn wir nicht zumindest in gewissen Bereichen gemeinsam mit den Amerikanern vorgehen und dann auch noch gemeinsam China und andere überzeugen, dass wir mehr Regulierung – insbesondere auf den Finanzmärkten – brauchen, wird das nicht gehen. Ich meine, dazu gehört auch die Finanztransaktionssteuer. Ich weiß, das ist noch nicht einmal in Europa durch. Aber das ist auch ein Thema, das gerade im Dialog mit den Vereinigten Staaten besprochen werden muss.

Der letzte Punkt der Außenpolitik: Herr Kommissar, Sie haben zu recht darauf hingewiesen, dass es viele gute Bereiche der Zusammenarbeit gibt. Was den Nahen Osten betrifft, so sind wir sehr oft von den Vereinigten Staaten von Amerika hängen gelassen worden, vor allem auch im letzten Sommer, als auch mehrere Delegationen des Parlaments in den USA waren und wir gemerkt haben, dass Catherine Ashton nicht die volle Unterstützung bekommen hätte, sondern erst lang nachher, als schon manches zu spät war. Da hätte man die ganze Palästina-Frage bei den Vereinten Nationen besser behandeln können. Was wir aber als Fraktion vollkommen ablehnen und kritisieren, ist das Verhalten der USA insbesondere im Zusammenhang mit der Unesco. Demokratische Entscheidungen, demokratische Mehrheitsentscheidungen mit Sanktionen oder mit Geldentzug zu bestrafen, ist kein Weg, wie man den Frieden im Nahen Osten herstellen kann. Das sollte die Europäische Union den Amerikanern auch beim Gipfel klar und deutlich sagen!