Gemeinsam für eine gerechtere und sozialere Zukunft!

Als Tony Blair und Bill Clinton ihr Netzwerk des Dritten Weges konstruierten ging es ihnen um die Versöhnung von dereguliertem Kapitalismus und schlankem Sozialstaat. Dem „altmodischen“ sozialistischen Weg  mit seinen kollektiven Rechten sollte eine moderne Alternative mit mehr individuellen Rechten gegenübergestellt werden. Die Mängel dieses Drittem Weges, der eigentlich neben dem kapitalistischen, kommunistischen und sozialistischen/ sozialdemokratischen ein vierter ist sind heute klar erkennbar. Die Liberalisierung der Finanzmärkte führte  in massive Spekulation und die Entstehung von Blasen. Und der weitgehend unberührt gebliebene Kapitalismus ließ die Kluft zwischen Arm und Reich weiter auseinanderdriften. Politisch bedeutete das Scheitern dieses Kurses in Verbindung mit der Wirtschaftskrise in eine Stärkung konservativer und nationalistischer Kräfte.

Die Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten könnte allerdings einen Kurswechsel bringen. Diese Wahl bringt nicht nur für Frankreich einen Wendepunkt, sondern auch für Europa und nicht zuletzt für die transatlantische Kooperation. Es ist höchst an der Zeit, die progressiven Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks auf eine gemeinsame Strategie einzuschwören. Dabei geht es um eine Wachstumsstrategie mit Stärkung der öffentlichen Investitionen, um eine gerechtere Einkommensverteilung und um eine moderne Gesellschaft mit Anerkennung der stark zugenommenen Diversität.

Was die öffentlichen Investitionen betrifft, so geht es vor allem um eine Rückführung auf ein Niveau vor der Krise. Sie sind nämlich im europäischen Durchschnitt nicht zuletzt durch eine extreme Austeritätspolitik von ca. 3,5% auf 2,5% gesunken. Das musste Konsequenzen auf Wachstum und Beschäftigung haben. Hinzu kommt, dass durch diese Unterinvestition all die hehren Ziele der EU im Rahmen von EU 2020 im Sinne eines ökologischen Wandels nicht annähernd erreicht werden können. Seitens der Sozialisten und Demokraten im EU-Parlament sind eine Reihe von Vorschlagen gemacht worden, wie man die öffentlichen Investitionen steigern könnte.

Wir brauchen anstatt einer „goldenen“ Regel des „Kaputtsparens“ eine Goldene Regel der Budgetstabilisierung durch mehr Investitionen in nachhaltiges Wachstum mit Forcierung der Energiewende. Nur so können die notwendigen Mehreinnahmen der Mitgliedsstaaten beschafft werden. Denn die industrielle Erneuerung, die sowohl die USA als auch Europa benötigen, braucht neben privaten auch öffentliche Investitionen. Durch eine entsprechende Gesetzgebung innerhalb der EU nach den Regeln der Gemeinschaftsmethode ist die Haushaltsdisziplin bereits fixer und zwingender Bestandteil der europäischen Politik. Jetzt bedarf es noch des Wachstums durch Investitionen um die die haushaltspolitischen Ziele auch zu erreichen.

Auch die Einkommensverteilung sollte wieder auf ein früheres, gerechteres Niveau zurückgeführt werden. Sie hat sich nämlich vor allem in den USA, aber auch in vielen europäischen Ländern „verkehrt“ entwickelt: die Kluft zwischen Arm und Reich ist gestiegen. Vor allem durch eine gerechtere Steuerpolitik sollte dieser Trend gestoppt und ins Gegenteil gewendet werden. Eine gerechtere Verteilung von Einkommen führt übrigens schon als solches zu höherem Wachstum, da die unteren Einkommensschichten eine höhere Konsumneigung aufweisen und damit den Konsum und das Wachstum ankurbeln.

In beiden Fällen stimmen die wirtschaftspolitischen Forderungen von Barack Obama und François Hollande überein. Beide betonen die Rezession durch Wachstum bekämpfen zu wollen. Beide betonen die Wichtigkeit der öffentlichen Investitionen für diesen Zweck. Und beide wollen eine gerechtere Steuerpolitik. Auf all diesen Gebieten hat die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im europäischen Parlament eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Sie können die Grundlage nicht nur für eine progressive Politik in Europa selbst sein, sondern auch für die Linke auf beiden Seiten des Atlantiks. Der jüngste G8- Gipfel hat hier erste Ansätze eines gemeinsamen Vorgehens von Obama und Hollande gezeigt.

Aber auch ein weiteres Thema einigt die Progressiven über den Atlantik hinweg. Wir haben es nämlich immer mehr mit Gesellschaften mit hoher Diversität zu tun. Von sexuellen Orientierungen bis zum unterschiedlichen Migrationshintergrund und den verschiedenen Religionszugehörigkeiten gibt es heute eine ungeheure Vielfalt in den USA wie auch in Europa. Als Progressive anerkennen wir diese Diversität, wollen aber gleichzeitig die Kohäsion also den Zusammenhalt der Gesellschaften  fördern. Nur durch gegenseitige Toleranz und Akzeptanz  und durch einen ernsthaften Dialog kann dieser „Muktikulturalismus“ die Gesellschaft bereichern. Sowohl Obama als auch Hollande haben sich diesbezüglich positiv geäußert. Und so hat auch die „Progressive Allianz“ im EU Parlament seit Jahren diesen Standpunkt vertreten. Nur durch eine klare und unzweideutige Politik hinsichtlich Menschen- und Minderheitenrechte und eine echte Politik der Gleichheit können wir die Extremisten und Nationalisten zurückdrängen.

Dabei ist ein enger Zusammenhang zwischen einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte zu sehen. Das ist auch die Grundlage einer überzeugenden Politik der progressiven Kräfte. Einige Wahlsiege der Linken in Europa und zuletzt die Wahl von François Hollande schaffen in Europa neue verbesserte Voraussetzungen für diese Politik. Mit Barack Obama und den fortschrittlichen Kräften der Demokraten in den USA sollten wir ehe baldigst die Kooperation intensivieren. Denn bei allen nationalen Unterschieden haben wir das gemeinsame Ziel die Globalisierung gerechter und sozialer zu gestalten.